Justiz-Ministerin will Plan f6r neue Beh&rde &ndern
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6p>Justiz-Ministerin Anna Sporrer fordert gro&e &nderungen. Es geht um den Plan f6r eine neue Bundes-Staatsanwaltschaft. Viele Fach-Leute haben den aktuellen Plan kritisiert.6p>Anna Sporrer m&chte die Justiz besser sch6tzen. Die Politik soll keinen Einfluss auf Ermittlungen haben. Deshalb fordert sie eine l&ngere Amts-Zeit f6r die Chefs. Sie sollen 9 Jahre lang im Amt bleiben. Bisher waren nur 6 Jahre geplant.6p>Auch die Auswahl der Chefs soll strenger sein. Sporrer will keine Interessen von Anw<en in der Beh&rde. Das Parlament soll nur abgeschlossene F&lle pr6fen d6rfen. Laufende Ermittlungen m6ssen geheim bleiben. Das Bundes-Kanzleramt muss den Entwurf nun neu schreiben.
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Begriffserklärungen
- Bundes-Staatsanwaltschaft
- Das ist eine geplante oberste Behörde für Ankläger in Österreich. Sie soll unabhängig von der Politik arbeiten.
- Begutachtungs-Verfahren
- In dieser Zeit können Experten und Bürger ihre Meinung zu einem neuen Gesetz sagen.
- Legislatur-Periode
- Das ist der Zeitraum, für den ein Parlament gewählt ist. Meistens sind das 5 Jahre.
- Interpellation
- Das ist eine offizielle Anfrage von Abgeordneten im Parlament an ein Mitglied der Regierung.
Personen
- Anna Sporrer
- Anna Sporrer ist eine Politikerin der SPÖ und die aktuelle Justiz-Ministerin in Österreich.
- Alexander Pröll
- Alexander Pröll ist ein Politiker der ÖVP und Staats-Sekretär im Bundes-Kanzleramt.
- Alma Zadić
- Alma Zadić ist eine Politikerin der Grünen und war vor Anna Sporrer Justiz-Ministerin.
Orte
- Österreich
- Österreich ist ein Staat in Europa, in dem die diskutierte Justiz-Reform stattfindet.
Quellen
Standard
Justizministerin zur Bundesstaatsanwaltschaft: "Dass der Entwurf Defizite aufweist, war mir klar"
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