In Österreich gibt es eine Einigung. Die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS führen eine Bundes-Staats-Anwaltschaft ein. Bisher darf die Justiz-Ministerin oder der Justiz-Minister Befehle geben. Das nennt man Weisungs-Recht. So kann die Politik Einfluss auf Ermittlungen nehmen. Viele Fach-Leute haben das lange kritisiert.
Nun soll eine neue Behörde die Spitze sein. Diese Behörde besteht aus 3 Personen. Man nennt das eine Dreier-Spitze. Diese Personen sollen frei von Befehlen der Politik entscheiden. So soll die Justiz gerechter werden. Niemand soll einen Vorteil durch die Politik haben.
Für das neue Gesetz braucht die Regierung Hilfe. Sie benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das bedeutet: Viele Abgeordnete müssen zustimmen. Deshalb braucht die Regierung die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Die Grünen fordern, dass die Auswahl der Leiter streng unparteiisch bleibt.
