Die Politik plant eine Änderung beim Medien-Recht. Es geht um böse Kommentare im Internet. Heute haften oft die Inhaber von Seiten für fremde Texte. Das gilt auch, wenn sie den Text schnell löschen. Manche Menschen nutzen das für teure Abmahn-Wellen aus. Sie wollen damit Geld verdienen.
Vize-Kanzler Andreas Babler und Justiz-Ministerin Anna Sporrer haben einen Vorschlag gemacht. Nutzer sollen nun zuerst eine Warnung erhalten. Sie haben dann 3 Werk-Tage Zeit. In dieser Zeit können sie den Kommentar löschen. Wer den Text sofort entfernt, muss keine hohen Kosten zahlen. Das schützt Privat-Personen und kleine Firmen.
Die ÖVP ist bei dem Vorschlag noch vorsichtig. Sie sagt: Die Täter sind oft anonym. Die NEOS finden den Vorschlag gut. Sie wollen, dass nur die echten Täter bestraft werden. Das Gesetz soll nun im Parlament besprochen werden. Das Ziel ist weniger Hass und weniger Missbrauch durch Anwälte.
