Klarnachrichten

Straftäter werden schneller abgeschoben

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In Österreich gibt es neue Regeln für Straftäter aus dem Ausland. Die Regierung hat das heute beschlossen. Straftäter sollen schneller in ihre Heimat zurück. Das gilt, wenn sie die Hälfte ihrer Strafe abgesessen haben. Bisher konnten die Gefangenen oft Nein dazu sagen. Das geht nun nicht mehr.

Die neue Regel gilt für viele Täter. Aber es gibt wichtige Ausnahmen. Wer schwere Gewalt getan hat, darf nicht früher gehen. Auch Sexual-Straftäter müssen im Gefängnis bleiben. Das Gleiche gilt für Terroristen. Eine weitere Bedingung ist wichtig: Im Heimat-Land müssen Gesetze und Rechte sicher sein.

Kommen die Täter heimlich nach Österreich zurück? Dann müssen sie den Rest der Strafe sofort absitzen. Die Polizei spart durch die neuen Regeln Zeit. Auch in den Gefängnissen gibt es dann wieder mehr Platz. Wer eine Ausbildung macht, bekommt zudem mehr Zeit vor dem Start der Haft.

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Begriffserklärungen

Bedingte Haftentlassung
Ein Gefangener darf früher aus dem Gefängnis kommen. Er muss sich draußen an Regeln halten. Macht er neue Fehler, muss er wieder in Haft.
Rechtsstaatlichkeit
Das bedeutet, dass ein Staat sich an Gesetze hält. Gerichte sind unabhängig und schützen die Rechte der Menschen.
Ministerrat
Das ist ein Treffen aller Minister einer Regierung. Dort werden wichtige Entscheidungen für das Land getroffen.

Personen

Anna Sporrer
Sie ist die aktuelle Justiz-Ministerin in Österreich und gehört zur Partei SPÖ.
Gerhard Karner
Er ist der aktuelle Innen-Minister in Österreich und gehört zur Partei ÖVP.
Yannick Shetty
Er ist ein Politiker der Partei NEOS und leitet dort die Abgeordneten im Parlament.

Orte

Österreich
Ein Land in Europa, in dem diese neuen Gesetze beschlossen wurden.

Quellen

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