In der Großen Halle des Volkes in Peking hat am Donnerstag die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Vor den rund 2.800 Delegierten präsentierte Ministerpräsident Li Qiang den Arbeitsbericht der Regierung, der eine Abkehr von den bisherigen Wachstumsambitionen markiert. Mit einem Zielkorridor von 4,5 bis 5 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reagiert die Staatsführung auf anhaltende strukturelle Probleme wie die Krise am Immobilienmarkt und einen schwachen Binnenkonsum.
Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen plant die Volksrepublik eine massive Aufrüstung. Der Verteidigungshaushalt soll im Jahr 2026 um rund sieben Prozent auf umgerechnet etwa 239 Milliarden Euro steigen. Damit verfügt China weiterhin über den zweitgrößten Militäretat weltweit nach den USA. In seinem Bericht betonte Li Qiang zudem die Absicht, die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan entschlossen voranzutreiben und sich jeder Form von Unabhängigkeitsbestrebungen oder externer Einmischung zu widersetzen.
Flankiert wird die politische Agenda in Peking von scharfer Kritik aus Washington. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die europäische Energiepolitik und den Kauf chinesischer Windkraftanlagen bei einer Pressekonferenz als Fehlentscheidung. Er warf China vor, diese Technologien zwar im großen Stil zu exportieren, im eigenen Land jedoch primär auf konventionelle Energieträger zu setzen. Experten widersprechen dieser Darstellung und verweisen auf Chinas führende Rolle beim Ausbau erneuerbarer Energien im In- und Ausland.
