Am Donnerstag begann in der Großen Halle des Volkes in Peking die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Vor fast 2.800 Delegierten präsentierte der Premierminister Li Qiang den Arbeitsbericht der Regierung. Dieser Bericht zeigt eine Änderung der bisherigen Wachstumsziele.
Mit einem Ziel von 4,5 bis 5 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reagiert die Staatsführung auf Probleme im Land. Dazu gehören die Krise auf dem Immobilienmarkt und eine schwache Binnennachfrage. Trotz dieser wirtschaftlichen Sorgen plant die Volksrepublik große Investitionen in die Rüstung.
Der Verteidigungshaushalt soll 2026 um etwa sieben Prozent auf umgerechnet rund 239 Milliarden Euro steigen. Damit hat China weltweit nach den USA die zweitgrößten Militärausgaben. Li Qiang betonte in seinem Bericht auch, dass man die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan entschlossen vorantreiben wolle. China lehnt jede Unabhängigkeitsbestrebung Taiwans oder Einmischung von außen ab.
Diese politische Linie in Peking wird scharf von Washington kritisiert. US-Präsident Donald Trump bezeichnete bei einer Pressekonferenz die Energiepolitik Europas und den Kauf chinesischer Windkraftanlagen als Fehler. Er warf China vor, diese Technologien zwar viel zu exportieren, im eigenen Land aber hauptsächlich auf herkömmliche Energieträger zu setzen. Experten sehen das anders und weisen auf Chinas führende Rolle beim Ausbau erneuerbarer Energien im In- und Ausland hin.
