In einer knappen Entscheidung hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag eine parteiübergreifende Resolution abgelehnt, die US-Präsident Donald Trump dazu verpflichtet hätte, die militärischen Feindseligkeiten gegen den Iran einzustellen. Mit 219 zu 212 Stimmen verweigerten die Abgeordneten dem Vorhaben die Zustimmung, nachdem bereits der Senat eine ähnliche Maßnahme abgelehnt hatte. Damit bleibt der Präsident in seiner Entscheidungsgewalt über den seit sechs Tagen andauernden Konflikt gestärkt, bei dem bereits über 1.200 Menschen in den betroffenen Regionen ums Leben gekommen sein sollen.
Flankiert wird dieser Kurs durch neue außenpolitische Drohungen: Im Rahmen eines Empfangs im Weißen Haus deutete Trump an, dass nach dem Iran auch ein Regimewechsel in Kuba nur noch eine Frage der Zeit sei. Er lobte die verschärften Sanktionen gegen den Inselstaat und betonte, man wolle zunächst die Operationen im Nahen Osten abschließen.
Parallel dazu vollzieht die US-Regierung personelle Veränderungen in den eigenen Reihen. Trump gab die Entlassung von Heimatschutzministerin Kristi Noem bekannt, die nach heftiger Kritik an ihrer Amtsführung und einer kontroversen Anhörung vor einem Kongressausschuss weichen muss. Als ihr Nachfolger ist der republikanische Senator Markwayne Mullin vorgesehen, während Noem künftig als Sonderbeauftragte für eine neue regionale Sicherheitsinitiative fungieren soll.
Innenpolitisch sieht sich der Präsident zudem mit massivem Widerstand gegen seine Baupläne am Weißen Haus konfrontiert. Das geplante Projekt eines 400 Millionen Dollar teuren, luxuriösen Ballsaals auf dem Gelände der Regierungszentrale stieß auf breite Ablehnung. Aufgrund von mehr als 30.000 Beschwerdebriefen und Kritik am Abriss des historischen Ostflügels vertagte die zuständige Planungskommission ein entscheidendes Votum über das Bauvorhaben.
