In einer knappen Abstimmung lehnte das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag eine gemeinsame Resolution ab. Diese hätte den US-Präsidenten Donald Trump dazu verpflichtet, die militärischen Angriffe gegen den Iran zu beenden. Mit 219 zu 212 Stimmen stimmten die Abgeordneten dagegen. Schon zuvor hatte der Senat eine ähnliche Maßnahme abgelehnt. Damit bleibt der Präsident in seiner Macht, über den seit sechs Tagen andauernden Konflikt zu entscheiden. In diesem Konflikt sollen bereits über 1.200 Menschen in den betroffenen Gebieten gestorben sein.
Dieser politische Kurs wird durch neue Drohungen in der Außenpolitik unterstützt. Bei einem Empfang im Weißen Haus deutete Trump an, dass nach dem Iran ein Regimewechsel in Kuba nur noch eine Frage der Zeit sei. Er lobte die verschärften Strafmaßnahmen gegen Kuba und betonte, dass man zuerst die Einsätze im Nahen Osten abschließen wolle.
Gleichzeitig gibt es Veränderungen in der US-Regierung. Trump gab bekannt, dass die Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen wird. Sie muss gehen, nachdem sie stark für ihre Amtsführung kritisiert wurde und eine umstrittene Anhörung vor einem Ausschuss des Kongresses hatte. Als ihr Nachfolger ist der republikanische Senator Markwayne Mullin vorgesehen. Kristi Noem soll zukünftig als Sonderbeauftragte für eine neue regionale Sicherheitsinitiative arbeiten.
Auch innenpolitisch sieht sich der Präsident mit starkem Widerstand konfrontiert. Es geht um seine Pläne für Bauarbeiten am Weißen Haus. Das geplante Projekt eines sehr teuren und luxuriösen Ballsaals für 400 Millionen Dollar auf dem Gelände der Regierungszentrale stieß auf große Ablehnung. Wegen über 30.000 Beschwerdebriefen und Kritik am Abriss des historischen Ostflügels hat die zuständige Planungskommission eine wichtige Abstimmung über das Bauvorhaben verschoben.
