In einer knappen Abstimmung lehnte das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag einen gemeinsamen Beschluss ab. Dieser Beschluss hätte US-Präsident Donald Trump verpflichtet, die Kampfhandlungen gegen den Iran zu beenden. Mit 219 zu 212 Stimmen stimmten die Abgeordneten gegen den Plan. Schon zuvor hatte der Senat eine ähnliche Maßnahme abgelehnt. Damit bleibt die Entscheidungsgewalt des Präsidenten über den seit sechs Tagen andauernden Konflikt, bei dem über 1.200 Menschen in den betroffenen Gebieten gestorben sein sollen, gestärkt.
Diese Linie wird durch neue Drohungen in der Außenpolitik unterstützt: Bei einem Empfang im Weißen Haus deutete Trump an, dass nach dem Iran auch ein Regimewechsel in Kuba nur noch eine Frage der Zeit sei. Er lobte die verschärften Strafmaßnahmen gegen den Inselstaat und betonte, dass man zuerst die Einsätze im Nahen Osten beenden wolle.
Gleichzeitig gibt es personelle Änderungen in der US-Regierung. Trump gab die Entlassung der Heimatschutzministerin Kristi Noem bekannt. Sie muss nach starker Kritik an ihrer Arbeit und einer umstrittenen Anhörung vor einem Ausschuss des Kongresses gehen. Als ihr Nachfolger ist der republikanische Senator Markwayne Mullin vorgesehen. Noem soll künftig als spezielle Beauftragte für eine neue regionale Sicherheitsinitiative arbeiten.
Innenpolitisch steht der Präsident auch wegen seiner Baupläne für das Weiße Haus unter großem Widerstand. Das geplante Projekt eines 400 Millionen Dollar teuren, luxuriösen Ballsaals auf dem Gelände der Regierungszentrale stieß auf große Ablehnung. Wegen mehr als 30.000 Beschwerdebriefen und Kritik am Abriss des historischen Ostflügels verschob die zuständige Planungskommission eine wichtige Abstimmung über das Bauvorhaben.
