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Neue Pläne für die Justiz

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In Österreich gibt es neue Pläne für Gefängnisse. Justiz-Ministerin Anna Sporrer möchte rund 500 Häftlinge früher entlassen. Das soll nur einmal passieren. Es gibt dafür 3 Gruppen von Häftlingen. Wer nur kurz im Gefängnis ist, darf früher gehen. Das gilt aber nur bei gutem Benehmen.

Auch Personen mit bis zu 5 Jahren Strafe können frei-kommen. Sie müssen aber schon die Hälfte der Zeit abgesessen haben. Schwere Verbrecher sind von dieser Regel ausgenommen. Dazu gehören zum Beispiel Mörder oder Terroristen. Die ÖVP ist noch skeptisch bei diesem Plan. Ein neues Gesetz soll im Herbst kommen.

Gleichzeitig gibt es Ärger bei den Mitarbeitern der Justiz. Richter und Staats-Anwälte planen eine Protest-Woche. Diese findet vom 12. bis 16. Oktober statt. In dieser Zeit gibt es fast keine Verhandlungen. Die Mitarbeiter sagen: Wir haben zu viel Arbeit. Es fehlt an neuem Personal. Sie fordern Hilfe von der Politik.

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Begriffserklärungen

Amnestie
Eine Amnestie ist eine Entscheidung vom Staat. Dabei werden Strafen erlassen oder gemildert. Menschen kommen dann früher aus dem Gefängnis frei.
Justiz
Das Wort Justiz steht für alles, was mit Gerichten und Gesetzen zu tun hat. Auch die Gefängnisse gehören zur Justiz.
Staatsanwalt
Ein Staats-Anwalt ist ein Beamter. Er untersucht Straftaten. Vor Gericht klagt er die mutmaßlichen Täter an.
Standesvertretung
Das ist eine Gruppe, die sich für die Rechte einer bestimmten Berufs-Gruppe einsetzt. Ähnlich wie eine Gewerkschaft.

Personen

Anna Sporrer
Anna Sporrer ist eine Politikerin der SPÖ. Sie ist die aktuelle Justiz-Ministerin in Österreich.
Ernst Gödl
Ernst Gödl ist ein Politiker der Partei ÖVP. Er ist dort der Chef der Abgeordneten im Parlament.
Gernot Kanduth
Gernot Kanduth ist der Präsident der Vereinigung der Richterinnen und Richter in Österreich.

Orte

Österreich
Österreich ist ein Land in Mitteleuropa und Mitglied der Europäischen Union.
Wien
Wien ist die Hauptstadt von Österreich und der Sitz der Regierung.

Quellen

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ORF

Sporrer konkretisiert Pläne zu Haftentlassungen

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Justizministerin Sporrer konkretisiert Pläne für Massen-Amnestie

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Personalmangel: Justiz hält Protestwoche im Herbst ab

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Die Presse

Personalnot: Richter und Staatsanwälte planen Protestwoche

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Justiz kündigt Protestwoche gegen fehlende Personalaufstockung an

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Haftentlassungen: Justizministerin Sporrer konkretisiert Pläne

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