In Österreich gibt es einen Plan für eine neue Behörde. Diese Behörde heißt Bundes-Staats-Anwaltschaft. Die Regierung hat sich am Montag darauf geeinigt. Zu der Regierung gehören die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Bisher darf die Justiz-Ministerin den Staats-Anwälten Befehle geben. Man nennt diese Befehle Weisungen. Das soll sich nun ändern.
Die neue Behörde soll aus 3 Personen bestehen. Diese 3 Personen leiten die Behörde gemeinsam. Sie werden für 6 Jahre gewählt. Eine zweite Amts-Zeit ist nicht erlaubt. Alle 2 Jahre wechselt der Chef von diesen 3 Personen. Die Personen müssen viel Erfahrung im Straf-Recht haben. Das sind zum Beispiel Richter oder Staats-Anwälte mit 10 Jahren Erfahrung.
Das Parlament soll die neuen Leiter wählen. Eine Gruppe von Fach-Leuten macht dafür Vorschläge. Der National-Rat kann Vorschläge auch ablehnen. Die Regierung möchte 9 Millionen Euro für die neue Behörde ausgeben. Es soll dort 40 Arbeits-Stellen geben. Die Behörde soll unabhängig von der Politik arbeiten. Damit soll es weniger Streit über politische Einflüsse geben.
Die Regierung braucht für dieses Gesetz eine große Mehrheit. Man nennt das eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb muss eine andere Partei im Parlament zustimmen. Das könnten die Grünen sein. Die FPÖ lehnt den Plan bisher ab. Alma Zadic von den Grünen möchte den Plan genau prüfen. Sie will sicher sein, dass die Politik keinen Einfluss hat.
