Weniger Häftlinge in Österreich geplant
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In Österreich sind die Gefängnisse sehr voll. Die Regierung möchte das ändern. Ein Plan heißt: Haft in der Heimat. Straftäter ohne Erlaubnis für Österreich sollen schneller gehen. Sie müssen ihre Strafe im eigenen Land absitzen. Das betrifft etwa 300 Menschen pro Jahr. Bisher konnten die Betroffenen oft Nein dazu sagen. Das soll sich im November ändern. Wer schwere Gewalt-Taten oder Sexual-Verbrechen begangen hat, bleibt aber hier.
Justiz-Ministerin Anna Sporrer hat noch einen weiteren Plan. Sie möchte 500 Häftlinge früher freilassen. Das nennt man eine Amnestie. Das soll die Gefängnisse und die Mitarbeiter entlasten. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Wer gefährlich ist, wird nicht früher entlassen. Das gilt zum Beispiel bei Terrorismus. Der Regierungs-Partner ÖVP sieht diesen Plan kritisch. Die ÖVP schlägt stattdessen mehr Haus-Arrest mit einer Fuß-Fessel vor.
Es gibt auch eine gute Nachricht für Lehrlinge. Wer im Gefängnis eine Ausbildung macht, bekommt mehr Zeit. Der Start der Haft kann länger verschoben werden. So können die Menschen ihre Lehre sicher abschließen. Das soll helfen, damit sie später keine neuen Straftaten begehen. Innen-Minister Gerhard Karner unterstützt die neuen Regeln für die Abschiebung. Die Sicherheit der Bevölkerung soll so geschützt werden.
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Begriffserklärungen
- Haft in der Heimat
- Das bedeutet, dass ausländische Straftäter ihre Gefängnis-Strafe in ihrem eigenen Geburts-Land absitzen müssen.
- Amnestie
- Eine Amnestie ist eine Entscheidung vom Staat. Dabei werden Strafen erlassen oder Gefangene früher aus der Haft entlassen.
- Ministerrat
- Im Ministerrat treffen sich alle Minister einer Regierung. Sie besprechen dort wichtige Pläne und neue Gesetze.
Personen
- Anna Sporrer
- Anna Sporrer ist eine Politikerin der Partei SPÖ. Sie ist die Justiz-Ministerin von Österreich.
- Gerhard Karner
- Gerhard Karner gehört zur Partei ÖVP. Er ist der Innen-Minister von Österreich.
- Christian Stocker
- Christian Stocker ist ein Politiker der ÖVP und bekleidet das Amt des Bundeskanzlers.
Orte
- Österreich
- Österreich ist ein Land in Europa und der Ort, an dem diese neuen Gesetze gelten sollen.
Quellen
Tiroler Tageszeitung
Sparen im Strafvollzug: So viele Häftlinge will die Justizministerin vorzeitig entlassen | Tiroler Tageszeitung Online
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