In Brandenburg haben die SPD und die CDU offiziell Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung aufgenommen. Nachdem die bundesweit erste Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach rund einem Jahr zerbrochen war, verständigten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann auf zügige Gespräche. Beide Seiten erklärten, bis zum Osterfest einen fertigen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Ein solches Bündnis verfüge im Brandenburger Landtag über eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Hintergrund des Wechsels war die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem BSW durch die SPD, die dies mit einer mangelnden Regierungsfähigkeit des Partners begründet hatte. Vorausgegangen waren interne Zerwürfnisse innerhalb der BSW-Fraktion sowie die Weigerung der Partei, ein klares Treuebekenntnis zum bestehenden Koalitionsvertrag abzugeben. Woidke betonte, dass Brandenburg in Anbetracht großer Herausforderungen Stabilität benötige und Neuwahlen vermieden werden sollten.
Zeitgleich kündigte die Landesregierung in Cottbus eine Verschärfung der Asylpolitik an. Als Reaktion auf gewaltsame Vorfälle an Schulen wird eine kreisspezifische Wohnsitzauflage für Asylsuchende mit Bleibeperspektive eingeführt. Diese Verpflichtung sieht vor, dass Migranten nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen für maximal drei Jahre an einen zugewiesenen Wohnort gebunden werden können. Ziel dieser Maßnahme sei es, Städte wie Cottbus zu entlasten und die soziale Integration besser zu steuern.
