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Brandenburg: SPD und CDU beginnen Koalitionsgespräche

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In Brandenburg haben die Parteien SPD und CDU offiziell damit begonnen, über eine neue gemeinsame Landesregierung zu verhandeln. Dies geschieht, nachdem die erste Koalition im Bundesland zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach nur einem Jahr beendet wurde. Der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landeschef Jan Redmann haben sich darauf geeinigt, schnell Gespräche zu führen. Beide wollen bis zu den Osterfeiertagen einen fertigen Vertrag vorlegen. Eine solche Regierung aus SPD und CDU hätte im Landtag von Brandenburg eine sehr knappe Mehrheit von nur einer einzigen Stimme.

Der Grund für den Wechsel war, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet hat. Die SPD begründete diesen Schritt damit, dass der Partner BSW angeblich nicht fähig war, Regierungsarbeit zu leisten. Zuvor gab es bereits Streit innerhalb der BSW-Fraktion. Außerdem weigerte sich die Partei, sich klar zum bestehenden Regierungsvertrag zu bekennen. Woidke betonte, dass Brandenburg angesichts großer Probleme Stabilität brauche und man Neuwahlen vermeiden müsse.

Zur gleichen Zeit kündigte die Landesregierung in der Stadt Cottbus an, dass die Regeln für Asylbewerber strenger werden. Als Reaktion auf Gewalttaten an Schulen wird eine Wohnsitzauflage eingeführt, die für Asylsuchende mit Bleibeperspektive gilt und auf einen bestimmten Kreis beschränkt ist. Diese Regelung bedeutet, dass Migranten, nachdem sie die ersten Aufnahmeeinrichtungen verlassen haben, für maximal drei Jahre an einen zugewiesenen Wohnort gebunden sein können. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, Städte wie Cottbus zu entlasten und die soziale Eingliederung besser lenken zu können.

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Definicje

Koalitionsvertrag
Eine schriftliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die eine gemeinsame Regierung bilden wollen. Darin werden die politischen Ziele und die Verteilung der Ministerposten für die kommende Regierungszeit festgelegt.
Wohnsitzauflage
Eine behördliche Anordnung, die bestimmte Personen – meist Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge – dazu verpflichtet, ihren Wohnsitz an einem genau festgelegten Ort oder in einem bestimmten Gebiet zu nehmen.
Minderheitsregierung
Eine Regierung, deren tragende Parteien im Parlament über keine eigene absolute Mehrheit der Sitze verfügen und daher bei Abstimmungen auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen sind.

Osoby

Dietmar Woidke
Deutscher Politiker der SPD und seit 2013 Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Jan Redmann
Deutscher Politiker und seit 2023 Landesvorsitzender sowie Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg.
René Wilke
Brandenburgischer Innenminister (SPD), der in der Berichterstattung die neuen Maßnahmen zur Wohnsitzauflage vertritt.

Miejsca

Brandenburg
Ein deutsches Bundesland im Nordosten der Bundesrepublik, das Berlin umschließt.
Cottbus
Eine kreisfreie Stadt im Osten Brandenburgs, in der es zu Vorfällen kam, die politische Konsequenzen auslösten.
Potsdam
Die Landeshauptstadt von Brandenburg und Sitz des Landtags sowie der Landesregierung.

Źródła

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