In Brandenburg haben die SPD und die CDU offiziell Gespr äche begonnen, um eine gemeinsame Landesregierung zu bilden. Zuvor war die erste Koalition des Landes mit dem B ündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach nur etwa einem Jahr gescheitert. Der Ministerpr äsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landeschef Jan Redmann haben sich darauf geeinigt, schnell zu verhandeln. Beide Parteien wollen bis Ostern einen fertigen "Koalitionsvertrag" vorlegen. Diese neue Regierung h ätte im Landtag von Brandenburg nur eine Stimme Mehrheit.
Der Grund f ür den Wechsel war, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet hat. Die SPD begr ündete dies damit, dass der Partner BSW angeblich nicht f ähig war, zu regieren. Zuvor gab es innerhalb der BSW-Fraktion Streit und die Partei weigerte sich, sich klar zum bestehenden "Koalitionsvertrag" zu bekennen. Woidke betonte, dass Brandenburg angesichts gro ßer Probleme Stabilität brauche und man Neuwahlen verhindern m üsse.
Gleichzeitig hat die Landesregierung in Cottbus angek ündigt, die Regeln f ür Asylbewerber zu versch ärfen. Nach gewaltt ätigen Vorf ällen an Schulen soll es eine "Wohnsitzauflage" geben, die nur f ür Asylsuchende mit einer Chance auf Aufenthalt gilt und von Kreis zu Kreis unterschiedlich sein kann. Diese Vorschrift besagt, dass Migranten, nachdem sie die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen haben, f ür maximal drei Jahre an einen zugewiesenen Ort gebunden bleiben k önnen. Das Ziel dieser Ma ßnahme ist es, St ädte wie Cottbus zu entlasten und die soziale Eingliederung besser zu lenken.
