In Brandenburg haben die SPD und die CDU nun offiziell begonnen, über die Bildung einer neuen gemeinsamen Landesregierung zu verhandeln. Dies geschieht, nachdem die erste Koalition zwischen der SPD und dem BSW bundesweit nach etwa einem Jahr zerbrochen war. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD und der Landeschef der CDU, Jan Redmann, wollen die Gespräche zügig führen.
Beide Parteien haben das Ziel ausgegeben, bis zum Osterfest einen fertigen Koalitionsvertrag vorzulegen. Eine solche Zusammenarbeit würde im Brandenburger Landtag nur eine sehr knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme bedeuten.
Der Grund für den Wechsel war, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW aufgekündigt hat. Die SPD begründete dies damit, dass der Partner BSW angeblich nicht regierungsfähig sei. Vorausgegangen waren interne Streitigkeiten in der BSW-Fraktion und die Weigerung der Partei, sich klar zum bestehenden Koalitionsvertrag zu bekennen. Woidke betonte, dass Brandenburg angesichts großer Herausforderungen Stabilität brauche und Neuwahlen unbedingt vermieden werden müssten.
Gleichzeitig kündigte die Landesregierung in Cottbus an, die Regeln für Asylsuchende zu verschärfen. Als Reaktion auf gewalttätige Vorfälle an Schulen wird eine kreisbezogene Wohnsitzauflage für Asylsuchende mit einer Bleibeperspektive eingeführt. Das bedeutet, dass Migranten nach dem Verlassen der ersten Aufnahmeeinrichtungen für höchstens drei Jahre an einen zugewiesenen Wohnort gebunden werden können. Mit dieser Maßnahme soll vor allem Städte wie Cottbus entlastet und die soziale Integration besser kontrolliert werden.
