In Brandenburg haben die SPD und die CDU jetzt offiziell damit begonnen, über eine gemeinsame Landesregierung zu verhandeln. Das war nötig, weil die erste Koalition in Deutschland zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach etwa einem Jahr beendet wurde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landeschef Jan Redmann wollen beide schnell verhandeln. Sie planen, bis zum Osterfest einen fertigen Vertrag für die neue Zusammenarbeit vorzulegen. Diese neue Bündnis hätte im Brandenburger Landtag nur eine sehr knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme.
Der Grund für den Wechsel war, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet hat. Die SPD begründete dies damit, dass der Partner BSW nicht fähig genug für die Regierungsarbeit gewesen sei. Zuvor gab es Streit innerhalb der BSW-Fraktion und die Partei weigerte sich, sich klar zum bestehenden Regierungsvertrag zu bekennen. Woidke betonte, dass Brandenburg angesichts großer Probleme Stabilität brauche und man Neuwahlen vermeiden müsse.
Gleichzeitig hat die Landesregierung in Cottbus angekündigt, dass die Regeln für Asylsuchende strenger werden. Wegen gewalttätiger Vorfälle an Schulen wird eine Regelung eingeführt, die Asylbewerber mit einer Chance auf Bleiberecht auf einen bestimmten Wohnort in einem Kreis beschränkt. Diese Vorschrift bedeutet, dass Migranten nach dem Verlassen der ersten Unterkünfte für höchstens drei Jahre an einen zugewiesenen Ort gebunden sein können. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, Städte wie Cottbus zu entlasten und die Eingliederung in die Gesellschaft besser kontrollieren zu können.
