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Brandenburg: SPD und CDU beginnen Koalitionsgespräche

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In Brandenburg haben die SPD und die CDU offiziell Gespräche begonnen. Sie wollen zusammen eine neue Landesregierung bilden. Zuvor war die erste Koalition des Landes mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach etwa einem Jahr zerbrochen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD und der CDU-Chef Jan Redmann wollen schnell arbeiten. Beide Parteien sagen, sie wollen bis Ostern einen fertigen Plan, einen sogenannten 'Koalitionsvertrag', vorlegen. Dieses neue Bündnis hätte im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.

Der Grund für den Wechsel war, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet hat. Die SPD sagte, der BSW sei nicht fähig, mitzuregieren. Dies geschah nach Streitigkeiten in der BSW-Fraktion und weil die Partei sich nicht klar zum bestehenden Vertrag bekannt hatte. Woidke betonte, dass Brandenburg wegen großer Probleme Stabilität brauche und Neuwahlen vermieden werden müssten.

Gleichzeitig hat die Landesregierung in Cottbus angekündigt, dass sie die Regeln für Asylbewerber verschärft. Grund dafür sind gewalttätige Vorfälle an Schulen. Es wird eine Regelung für bestimmte Kreise eingeführt: Asylbewerber mit einer Chance auf Bleiberecht müssen für maximal drei Jahre an einen zugewiesenen Wohnort gebunden sein, nachdem sie die erste Unterkunft verlassen. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, Städte wie Cottbus zu entlasten und die Eingliederung besser zu organisieren.

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Definície

Koalitionsvertrag
Eine schriftliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die zusammen eine Regierung bilden wollen. Darin stehen die politischen Ziele und wer welche Ministerposten bekommt.
Wohnsitzauflage
Eine Anordnung von Behörden, die bestimmte Personen, meist Asylbewerber, dazu verpflichtet, an einem genau festgelegten Ort oder in einem bestimmten Gebiet zu wohnen.
Minderheitsregierung
Eine Regierung, deren Parteien zusammen nicht genug Sitze im Parlament haben, um allein zu bestimmen. Sie brauchen bei Abstimmungen die Hilfe anderer Fraktionen.

Osoby

Dietmar Woidke
Er ist ein deutscher Politiker von der SPD und seit 2013 der Regierungschef des Landes Brandenburg.
Jan Redmann
Er ist ein deutscher Politiker und seit 2023 der Vorsitzende der CDU-Partei und der CDU-Fraktion in Brandenburg.
René Wilke
Er ist der Innenminister von Brandenburg für die SPD. Er vertritt die neuen Regeln zur Wohnsitzauflage in der Öffentlichkeit.

Miesta

Brandenburg
Ein deutsches Bundesland im Nordosten von Deutschland, das die Hauptstadt Berlin ganz umschließt.
Cottbus
Eine Stadt ohne eigenen Landkreis im Osten von Brandenburg. Dort gab es Vorfälle, die zu politischen Entscheidungen führten.
Potsdam
Die Hauptstadt von Brandenburg. Hier befinden sich der Landtag und die Landesregierung.

Zdroje

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Der Spiegel

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