In Brandenburg haben die Parteien SPD und CDU jetzt offiziell damit begonnen, über eine gemeinsame Landesregierung zu verhandeln. Der Grund: Die erste Regierung dieser Art in Deutschland, bestehend aus SPD und dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), war nach nur einem Jahr gescheitert.
Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Chef Jan Redmann einigten sich darauf, die Gespräche zügig zu führen. Beide wollen bereits bis zum Osterfest einen fertigen Plan für die Zusammenarbeit vorlegen. Diese neue Zusammenarbeit hätte im Landesparlament nur eine sehr kleine Mehrheit, nämlich genau eine Stimme Vorsprung.
Der Wechsel kam zustande, weil die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW beendete. Die SPD begründete dies damit, dass der Partner BSW nicht fähig genug für Regierungsarbeit sei. Hintergrund waren interne Streitigkeiten innerhalb der BSW und die Weigerung der Partei, sich klar zum bestehenden Vertrag zu bekennen. Woidke sagte, Brandenburg brauche in dieser Zeit großer Probleme Stabilität und müsse Neuwahlen verhindern.
Gleichzeitig kündigte die Regierung in Cottbus strengere Regeln für Asylbewerber an. Als Reaktion auf Gewaltvorfälle an Schulen wird eine Regelung eingeführt, die Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive an einen bestimmten Wohnort bindet. Das heißt: Nachdem sie die erste Aufnahmeeinrichtung verlassen, können Migranten für bis zu drei Jahre verpflichtet werden, an einem zugewiesenen Ort zu wohnen. Mit dieser Maßnahme sollen Städte wie Cottbus entlastet und die Integration besser kontrolliert werden.
