In Brandenburg haben die Parteien SPD und CDU damit begonnen, gemeinsam eine neue Landesregierung aufzubauen. Zuvor war die erste Koalition im Bund zwischen der SPD und dem BSW nach etwa einem Jahr beendet worden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD und der CDU-Landeschef Jan Redmann haben sich darauf geeinigt, schnell Gespräche zu führen. Beide wollen bis zum Osterfest einen fertigen Vertrag für die Zusammenarbeit vorlegen. Eine solche Zusammenarbeit hätte im Landtag von Brandenburg nur eine sehr knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme.
Der Grund für den Wechsel war, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW beendet hat. Die SPD begründete diesen Schritt damit, dass der Partner BSW nicht fähig genug für die Regierungsarbeit sei. Zuvor gab es auch Streit innerhalb der BSW-Fraktion und die Partei weigerte sich, sich klar zum bestehenden Vertrag zu bekennen. Woidke betonte, dass Brandenburg angesichts großer Probleme Stabilität brauche und man Neuwahlen verhindern müsse.
Gleichzeitig kündigte die Landesregierung in Cottbus an, die Regeln für Asylbewerber zu verschärfen. Als Reaktion auf Gewalttaten an Schulen wird nun eine Regelung eingeführt, die Asylsuchende mit einer Aufenthaltsperspektive an einen bestimmten Kreis binden kann. Das bedeutet, dass Migranten, nachdem sie die ersten Unterkünfte verlassen, für höchstens drei Jahre an einen zugewiesenen Ort gebunden sein können. Mit dieser Maßnahme soll Städte wie Cottbus entlastet und die soziale Eingliederung besser kontrolliert werden.
