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Österreich plant mit Partnern Rückkehrzentren außerhalb der EU

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Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beabsichtigt, die Errichtung von sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union zeitnah voranzutreiben. Am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel verständigte sich Österreich gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland auf einen konkreten Fahrplan für dieses Vorhaben. Ziel der Initiative sei es, Abschiebungen effizienter zu gestalten und ausreisepflichtige Personen, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer überstellt werden können, in Drittstaaten unterzubringen.

Karner betonte, er wolle so rasch wie möglich in die operative Phase übergehen. Die beteiligten Staaten, die sich als „Gruppe der Umsetzer“ verstehen, sehen in den Zentren ein Instrument, um Fluchtanreize zu minimieren und das Geschäftsmodell von Schleppern zu schwächen. Während die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene durch den EU-Asyl- und Migrationspakt geschaffen werden, blieb die Nennung konkreter Partnerstaaten für diese Standorte vorerst offen. In Fachkreisen und Medienberichten wird jedoch über mögliche Kooperationen mit Ländern in Nordafrika, Zentralasien oder Ostafrika spekuliert.

Das Projekt stößt auf geteiltes Echo. Kritiker und Menschenrechtsorganisationen äußerten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Standards in den geplanten Drittstaaten. Der Innenminister hielt dem entgegen, dass die Migrationswende konsequent umgesetzt werden müsse, um die nationalen Asylsysteme zu entlasten. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, die rechtlichen Möglichkeiten für solche „Return Hubs“ im Rahmen der neuen Gesetzgebung zu unterstützen.

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Begriffserklärungen

Rückkehrzentrum
Einrichtung in einem Drittstaat außerhalb der EU, in die ausreisepflichtige Personen gebracht werden sollen, um von dort aus ihre Rückführung in die Herkunftsländer zu organisieren.
Drittstaat
Ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union oder einer anderen spezifischen Staatengemeinschaft ist.
EU-Asyl- und Migrationspakt
Ein umfassendes Reformpaket der Europäischen Union zur Vereinheitlichung und Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik.

Personen

Gerhard Karner
Österreichischer Politiker der ÖVP und seit Dezember 2021 Bundesminister für Inneres.

Orte

Brüssel
Hauptstadt Belgiens und bedeutender Sitz europäischer Institutionen, wo das Treffen der Innenminister stattfand.
Österreich
Mitteleuropäischer Binnenstaat, dessen Innenministerium die Initiative für Rückkehrzentren maßgeblich mit vorantreibt.

Quellen

Südtirol News

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